Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
(1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der German Health Technology GmbH und den Verbrauchern und Unternehmern, die über unser Unternehmen oder unseren Shop Waren kaufen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss:
(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot der German Health Technology GmbH auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Anklicken des die Bestellung abschließenden Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies die Ablehnung des Angebots dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
(4) Möchten Sie telefonisch oder per Fax bestellen, übermitteln Sie uns zunächst über das Medium Ihrer Wahl Ihren Kaufwunsch. Sodann erhalten Sie von uns ein Angebot per Email, dessen Annahme Sie ebenfalls per Email erklären können.
Mit Absendung der Annahme durch Sie kommt der Vertrag zustande.
§ 3 Kundeninformation: Speicherung Ihrer Bestelldaten:
Ihre Bestellung mit Einzelheiten (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Als registrierter Kunde können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden LogIn-Bereich (Mein Kundenkonto) zugreifen.
§ 4 Kundeninformation: Korrekturhinweis:
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.
§ 5 Widerrufsrecht
(1) Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
(2) Für das Widerrufsrecht gilt unsere Widerrufsbelehrung.
§ 6 Eigentumsvorbehalt:
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 7 Gewährleistung
(1) Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit nichts Abweichendes vereinbart worden ist.
(2) Gewährleistung gegenüber Unternehmern: Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(3)Der Kunde ist verpflichtet einen Nachweis des Kaufs vorzulegen, um seine Gewährleistungsrechte in Anspruch nehmen zu können. Das gekaufte Produkt muss eindeutig als Produkt der Biorelax (German Health Technology) zuzuordnen sein. Als (4)Nachweis kommt das Vorhandensein der Seriennummer, des Labels oder eines sonstigen Nachweises des Kaufs in Betracht. Dafür empfiehlt es sich für den Kunden die Seriennummer, das Label oder die Rechnung nach dem Kauf nicht zu entfernen, um den Prozess der Gewährleistung zu vereinfachen.
In sonstigen Gewährleistungsfragen gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit nichts Abweichendes vereinbart worden ist.
§ 8 Haftungsbeschränkung:
(1) Unsere Haftung ist – außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) – auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags zwischen der German Health Technology GmbH und dem Verkäufern überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(2) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 geltend sinngemäß auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
(2) Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(3) Erfüllungsort ist unser Sitz, sofern der Kunde Kaufmann ist.
(4) Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im In-land hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins EU-Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand unser Sitz.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.